Nordzucker Post Nordzucker Post 2/2023 - 24. Mai 2023

Minister Özdemir setzt auf Lebensmittel-Werbeverbote für Kinder

Der Entwurf des Bundesernährungsministers Cem Özdemir für ein Gesetz zum Schutz von Kindern vor Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt (Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz – KWG) zielt darauf ab, Werbung für Lebensmittel weitgehend zu verbieten.

In der Zeit zwischen 6:00 und 23:00 Uhr soll Werbung für diese Produkte nicht mehr möglich sein.

Auf der vorgeschlagenen Verbotsliste stünden damit sehr viele verschiedene Produkte wie etwa Käse und Marmelade, Joghurt und Dosenobst, Butter und Brezeln, Müsli und Maultaschen, Eis und Erfrischungsgetränke, Schokolade und Schinkenwurst, die alle unter die Maßgabe eines zu hohen Zucker-, Fett- oder Salzgehaltes fielen. Auch Sponsorings, zum Beispiel für Sportvereine und -veranstaltungen, wären von dem Gesetz erfasst und können erschwert oder ganz untersagt werden. Gerade die Sportvereine in unserem Land sind es aber, die Kinder und Jugendliche dazu bringen, sich mehr zu bewegen und ausgewogener zu ernähren.

In einem Gutachten attestiert der Staatsrechtler Professor Dr. Martin Burgi (Ludwig-Maximilians-Universität München) dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft  ein beispielloses Vorgehen, indem die Bewerbung von Produkten ausgeschlossen werden soll, deren Herstellung und Vertrieb erlaubt ist und die als solche auch nicht gesundheits- oder lebensgefährdend sind. Der von Minister Özdemir in die Ressortabstimmung gegebene Referentenentwurf sehe massive Einschränkungen der Kommunikations- und Wirtschaftsfreiheiten vor, eine dafür notwendige wissenschaftliche Grundlage aber fehle.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) und der Lebensmittelverband Deutschland e.V. wenden sich gegen diese „Bevormundung“ und haben die Kampagne www.lieber-mündig.de initiiert. Der Verband sieht in dem Gesetzentwurf auch eine Verhinderung von Innovationen, wenn darüber durch Werbung nicht mehr informiert werden darf.

Klar ist: Werbeverbote können kindliches Übergewicht nicht verhindern. Die Erziehung und Aufklärung in Elternhäusern, Kinderbetreuungsstätten und Schulen über einen gesunden Lebensstil und eine ausgewogene Kalorienbilanz ist unerlässlich.